oN aiR – 18.1.: Vor 40 Jahren: Einführung der Berufsverbote

Vor 40 Jahren, am 28.1.1972, haben die Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik Deutschland unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) den so genannten „Radikalenerlass“ beschlossen, um vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem Öffentlichen Dienst zu entlassen bzw. ihnen den Zugang zu verwehren. In den 1970er und Anfang der 1980er Jahre wurden schätzungsweise 11000 Berufsverbotsverfahren eingeleitet und insgesamt etwa 3,5 Mio. BewerberInnen sowie Angestellte und Beamte vom Verfassungsschutz auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet – aber genaue Zahlen darüber gibt es bis heute nicht. Von Berufsverboten Betroffene fordern nun eine Offenlegung der Verfassungsschutzakten, eine Aufhebung des Erlasses und der auf dessen Grundlage ergangenen Urteile sowie eine moralische und politische Rehabilitation





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