Archiv für September 2009

oN aiR – 30.9.: Gegenentwurf zur kapitalistischen Wachstumgesellschaft // Update zu Honduras

Gegenentwurf zur kapitalistischen Wachstumgesellschaft

Spätestens nach der Bundestagswahl wird es wohl zu Massentlassungen, Steuererhöhungen und gestutzten Sozialleistungen kommen. Trotzdem hält der Journalist und Buchautor Raul Zelik die Krise noch immer für eine Chance für die Linke. Dem Katalog von Maßnahmen mit denen Bundesregierung und G20-Staaten die kapitalistische Wachstumsgesellschaft retten wollen, hat er einen alternativen Entwurf entgegengesetzt. Im Gespräch mit Radio Lora erklärt er seie Überlegungen.

Update zu Honduras

Ende Juni kam es in Honduras zu einem Putsch. Manuel Zelaya, gewählter Präsident, wurde aus dem Land geschafft. Dieses Vorgehen wurde international verurteilt. Trotz Protesten sowohl von aussen als auch im Innern können sich die Putschisten seitdem an der Macht halten. Eine erster Rückkehrversuch Zelayas war nicht erfolgreich. Letzte Woche schaffte er die Rückkehr ins Land und fand in der brasilianischen Botschaft Schutz. Die Proteste gegen das Putschregime intensivierten sich, es kam zu Auseinandersetzungen und es gab Tote. Roman von coloradio befragte Harald Neuber zur Lage im Lande:

oN aiR – 23.9.: Klimagipfel in Kopenhagen / Aktionstage der KraftwerksgegnerInnen / Piratenjagd

Interview zum UN-Klimagipel in Kopenhagen

Im Dezember findet der UN-Klimagipfel in Kopenhagen statt. Warum dagegen Mobilisiert wird und was vom Klimagipfel zu halten ist, versuchen wir im Gespräch mit Jonas von Avanti herauszufinden. Mehr Infos hier!

Aktionstage der KraftwerksgegnerInnen

Die Aktionstage der Mur-KraftwerksgegnerInnen erreichen ihr Ende und ihren Höhepunkt. Mehr Infos hier.

Piratenjagd: Kurzer Prozess

Am 7. September 2009 brachte die deutsche Fregatte Brandenburg vor der Küste Somalias ein „piraterieverdächtiges“ Schnellboot auf. Dabei wurde ein angeblicher Pirat tödlich verletzt, die anderen vier Personen an Bord wurden auf dem deutschen Kriegsschiff festgesetzt. Nach knapp einer Woche mussten die vier Gefangenen aber wieder freigelassen werden. Ein kurzes Lehrstück über die Relativität rechtsstaatlicher Prinzipien im Zeitalter weltmarktorientierter Kanonenbootpolitik.

oN aiR – 16.9.: Klimagerechtigtkeit / Tod in Schubhaft / Bücher für den Herbst

Gaganpreet Singh K. nach Hungerstreik in Schubhaft gestorben.

Die tödliche Flüchtlingsabwehr forderte in Wien ein neuerliches Opfer. Am 14. September in der Früh starb der zwanzigjährige aus Indien geflohene Asylwerber Gaganpreet Singh K. nach 38 Tagen Hungerstreik. Dennoch soll die Schubhaft weiter verschärft werden, wenn es nach Innenministerin Fekter geht. Wir sprachen mit dem Flüchtlingshilfeaktivisten Michael Genner von Asyl in Not über den Tod von Gaganpreet Singh K., Schubhaft und die geplanten Verschärfungen.

Klimagerechtigkeit: Chancen und Bedrohung für indigene Selbstbestimmung

Drei Monate vor den Klimaverhandlungen in Kopenhagen haben sich insbesondere die europäischen Regierungen noch nicht auf gemeinsame CO2- Reduktionsziele und Maßnahmen geeinigt. Indigene Bevölkerungsgruppen sind besonders vom Klimawandel betroffen. Sie hatten bereits auf einem eigenen Gipfel im April in Alaska über eine gemeinsame Position in den Verhandlungen beraten. Über das Thema „Klimagerechtigkeit: Chancen und Bedrohung für indigene Selbstbestimmung“ diskutierten IndigenenvertreterInnen, deutsche NGOs und Michael Müller aus dem Umweltministerium auf einer Tagung, die vom 04- 06. September in Schwerte stattfand. Dabei ging es um Strategien für die Beteiligung Indigener an den Verhandlungen in Kopenhagen, das vieldiskutierte Instrument REDD für die Reduzierung von Co2-Emissionen durch Waldschutz und die Initiative des ecuadorianischen Präsidenten Correa, auf die Erdölförderung im Nationalpark Yasuní zu verzichten, wenn die internationale Staatengemeinschaft als Kompensation für die fehlenden Gewinne finanzielle Mittel zur Verfügung stelle, die sein Staatshaushalt Correa zufolge dringend benötige.

Bücher, Bücher, Bücher…

Der Herbst ist da und damit werfen die Verlage auch eine geballte Ladung an Neuerscheinungen auf den Markt. Wir sehen uns um…

oN aiR – 9.9.: Wer ist hier Pirat? // Die Finanzindustrie wird reguliert // Brennpunkt Volksgarten

Wer ist hier Pirat?

Vor Somalias Küste patrouillieren die Kriegsschiffe der halben Welt und sichern den Seeweg gegen Angriffe. Gleichzeit fischen Trawler aus allen Erdteilen Somalias Meer leer, verkappen „Entsorger“ ihren Industriegiftmüll vor Somalia und liefert der Westen die Technologie für die „schwarzen“ Piraten, geben Informanten weiter wann wo wie was auf dem Meer zu holen ist. Christoph Atangana (Sankofa, plattform für menschen afrikanischen erbes).

Brennpunkt Volksgarten

Ich lebe an der härtesten Ecke der Stadt, gleich beim Volksgarten. Ein paar Geschichten aus dem harten Leben.

Die Finanzindustrie wird reguliert

Über die Lächerlichkeit der sogenannten Politik. Trotz Krise schaffen es Regierungen und internationale Institutionen nicht mal die Gehälter von ein paar Tausend Managern zu reglementieren, geschweige denn wirksame Formen der Regulierung einzuführen.

oN aiR – 2.9.: Militante AbtreibungsgegerInnen in Graz // FRONTEX

Militante AbtreibungsgegerInnen in Graz

Breites Bündnis von politischen Gruppen und Frauenorganisationen will gegen Aufmarsch militanter AbtreibungsgegnerInnen (Human Life International) protestieren – Polizei verbietet Demo als „Provokation“ von HLI – VeranstalterInnen: „ein demokratiepolitischer Skandal“

Seit Monaten belagern die militanten AbtreibungsgegnerInnen von Human Life International (HLI) eine Frauenarztpraxis in Graz, wobei sie Patientinnen belästigen. Zusätzlich marschieren sie jeden 1. Samstag im Monat in einer „Gebetsprozession“ auf, um den straffreien Schwangerschaftsabbruck als „Mord“ anzuprangern. (Die Lokalpresse berichtete im Mai 2009.)
Nach verschiedenen Aktionen ruft nun ein Bündnis zu einer Gegendemonstration auf. Damit fordern die VeranstalterInnen die Errichtung einer Schutzzone für Patientinnen vor der Arztpraxis und wollen die Öffentlichkeit über die frauenfeindlichen Inhalte und äußerst problematischen Methoden von HLI informieren.

Die Polizei hat diese Demonstration heute verboten. Begründet wird das damit, dass sie die militanten AbtreibungsgegnerInnen vor „Störungen“ schützen müsse. Als Störung bezeichnete die Polizei etwa das stille Hochhalten von Plakaten in der Nähe von HLI und kritische Megaphondurchsagen aus der polizeilich verordneten Distanz von 50 Metern.
Dazu die VeranstalterInnen: „Dass die Polizei das Bedürfnis militanter AbtreibungsgegnerInnen, keine Kritik hören zu müssen, für wichtiger hält als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, ist ein demokratiepolitischer Skandal!“

Die VeranstalterInnen werden heute erneut eine Versammlung anmelden und von sich aus anbieten, sich in einem Abstand von 50 Metern hinter dem Zug von HLI zu bewegen. „Auf diese Weise können wir gerade noch in einer für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren räumlichen Nähe unsere Besorgnis über die Methoden von HLI ausdrücken, ohne dabei HLI zu stören. Wir appellieren dringend an die Polizei, die Demonstration nicht wieder zu verbieten.“

„FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum“

Im Internet kann sich derzeit jeder ein Video ansehen, das deutsche und griechische Menschenrechtler am 20. August aus einem Internierungslager in Griechenland geschmuggelt haben. Heimlich gedreht von einem Insassen zeigen sie katastrophale Zustände in einem Lager.. Das Internierungslager Pagani auf Lesbos: „Schockierend“ nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf die Bilder, die in den vergangenen Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden. „Totales Versagen“ in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik warf die Organisation Human Rights Watch der griechischen Regierung vor. Gleichzeitig fand bis Montag auf der griechischen Insel Lesbos ein Noborder-Camp. Das Ziel des Aktionscamps war es, die Außengrenze der Europäischen Union anzuprangern, an der jährlich tausende Migranten sterben, die versuchen, ins Innere der Festung Europa zu gelangen. Zu denjenigen Akteuren, die das europäische Grenzregime Griechenlands und der EU an diesem Ort unterstützen, zählt auch die Grenzschutzagentur FRONTEX.

Eine ausführliche Broschüre zum Thema FRONTEX hat jetzt die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen vorgelegt. Titel : »FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.«

Alexander Körner im Gespräch mit Christoph Marischka.




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